Allgemeine Lieferungs-, Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Thieme Compliance GmbH (nachstehend "Thieme Compliance" genannt)

I. Geltung

1. Für alle Thieme Compliance erteilten Aufträge - auch die zukünftigen - gelten ausschließlich diese Allgemeinen Bedingungen, auch wenn der Auftrag des Kunden abweichende Bedingungen enthält. Solche Bedin­gungen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird, sind ausge­schlossen.
   
   
2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie dieser Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
   
   

II. Vertragsabschluss

1. Die Angebote von Thieme Compliance sind freibleibend.
   
   
2. Bestellungen des Kunden sind verbindlich und können von Thieme Compliance nach seiner Wahl durch Erstellung einer Auftragsbe­stäti­gung oder durch Zusendung der Ware bzw. der Software, des Lizenzschlüssels bzw. durch Lizenzfreischaltung binnen zwei Wochen angenommen werden. Für etwaige Irrtümer oder sonstige Fehler des Kunden bei der Bestellung haftet Thieme Compliance nicht.
   
   
3. Das Angebot ist ausschließlich an in Deutschland oder dem europäischen Ausland ansässige Ärzte und Zahnärzte sowie sonstige Personen gerichtet, die das Angebot in Ausübung ihrer selbständigen heilberuflichen Tätigkeit nutzen (Zielgruppe), einschließlich Gemeinschaftspraxen, Gesundheitszentren und Krankenhäusern. Mit Ihrer Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungs- und Bestellbedingungen erklären Sie, zu dieser Zielgruppe zu gehören. Wir sind berechtigt, hierüber einen geeigneten Nachweis zu verlangen.

III. Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Angabe einer Lieferzeit ist unverbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist muss ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet und von Thieme Compliance schriftlich bestätigt sein. Thieme Compliance ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
   
   
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Thieme Compliance die Lieferung wesentlich erschwe­ren oder unmöglich machen, wozu insbe­son­dere Betriebsstörun­gen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche An­ordnungen etc. gehören, sind von Thieme Compliance nicht zu vertreten. Solche Verzöge­rungen verlängern etwa vereinbarte verbindliche Liefer­fristen um den je­weils angemessenen Zeitraum.
   
   
3. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

IV. Patientenaufklärungsmedien und Aufklärungspflicht, Urheberrecht

1. Thieme Compliance vertreibt Patientenaufklärungsmedien in gedruckter Form (Aufklärungsbögen) in Form audiovisueller Medien (Videos, DVDs, etc.) sowie in Form von EDV-unterstützten Lösungen (Software). Sie dienen der Unterstützung des in jedem Fall vom Auf­klä­rungspflichtigen zu führenden individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses Gespräch nicht er­setzen. Auch bei Verwendung der Patien­tenaufklärungsmedien verbleibt so­mit die Verantwortung für eine voll­stän­dige und zutreffende Patienten­aufklärung beim Aufklärungspflichtigen.
   
   Beim Erwerb von Patientenaufklärungsmedien von Thieme Compliance ist somit nicht Vertragsgegenstand, dass mit deren Verwendung den Erforder­nissen der Aufklärung bereits in vollem Umfang Genüge getan ist. Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungs­pflicht verändern sich stetig, insbe­sondere weil
   
   • die rechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht einem  ständigen Wandel unterliegen,
   
   • neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine erweiterte Aufklärung (etwa über neue bzw. neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden) erforderlich machen können.
   
   Der Kunde anerkennt, dass der Aufklärungspflichtige selbst dafür verant­wortlich ist, seinen Fortbildungspflichten gerade hinsichtlich der ärzt­lichen Patientenaufklärung in jeder Hinsicht zu genügen und eine umfassende Aufklärung vorzunehmen. In be­stimmten Zeitabständen erstellte Patienten­aufklärungsmedien können aus den ge­nannten Gründen den Erforder­nissen nicht je­derzeit entsprechen.
   
   Die in den Patientenaufklärungsmedien verwendeten Häufigkeitsangaben „selten“, „sehr selten“ u.ä. für genannte Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Autoren wieder, die einen lege artis durchgeführten Eingriff eines erfahrenen Arztes betreffen. Sie entsprechen nicht den statistischen Angaben für Nebenwirkungen von Medikamenten in Beipackzetteln. Der Arzt muss bei Häufigkeitsangaben die individuellen Besonderheiten des Patienten im Aufklärungsgespräch berücksichtigen. 
   
   
2. Unsere Patientenaufklärungsmedien sind - insbesondere in medizinischer und rechtlicher Hinsicht - grundsätzlich für die Anforderungen in der Bundesrepublik Deutschland erstellt. Patientenaufklärungsbögen, die auf die Anforderungen anderer Länder abgestimmt sind, sind entsprechend gekennzeichnet. Beim Einsatz von Bögen in einem anderen Land kann nicht ausgeschlossen werden, dass abweichende Anforderungen zu berücksichtigen sind. Sofern der Einsatz der Patientenaufklärungsbögen in einem anderen Land erfolgen soll, sind Sie dafür verantwortlich, sich diesbezüglich kundig zu machen und gegebenenfalls abweichende Anforderungen zu beachten.
   
   
3. Die Patientenaufklärungsmedien sowie gegebenenfalls begleitende Handbücher und Dokumentationen von Thieme Compliance sind urheber­recht­lich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigen Weg ist un­zu­lässig. Dieses Verbot der Vervielfältigung gilt auch für Aufklärungsbögen, die aus EDV-gestützten Patientenaufklärungsmedien ausgedruckt werden.

V. Nutzungsrechte bei audiovisuellen und EDV-gestützten Patientenaufklärungsmedien

1. Der Kunde erhält mit Vertragsabschluss ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Lizenzvertrages befristetes Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Patientenaufklärungsmedien für seine Praxis/Klinik. Die Laufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrags gemäß Ziff. II.2.
   
   Soweit einzelvertraglich nichts abweichendes, insbesondere keine befristete Lizenzdauer, vereinbart wird, wird das Nutzungsrecht, das unter dem Vorbehalt der vertragsgemäßen Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren sowie bei bogenbezogener Abrechnung unter Vorbehalt der Übermittlung der Abrechnungsdaten gemäß Ziff. VI.2.c steht, vertraglich unbefristet gewährt. Ein gegebenenfalls unbefristetes Vertragsverhältnis kann betreffend audiovisuelle Medien sowie die EDV-gestützten Patientenaufklärungsmedien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
   
   Bei Vertragsbeendigung sind die überlassenen Datenträger, die im Eigentum von Thieme Compliance verbleiben, unaufgefordert auf Kosten des Kunden zurückzusenden. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, die Software unverzüglich zu löschen bzw. zu deinstallieren sowie etwa erstellte Kopien zu vernichten.
   
   Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
   
   
2. Bei EDV-gestützten Patientenaufklärungsmedien darf der Kunde die Software nach Lizenzfreischaltung auf einem einzelnen, ihm zur Verfügung stehenden Rechner/Arbeits­platz installieren, laden und ablaufen lassen. Im Falle des Wechsels des Rechners/Arbeitsplatzes ist die Software vor einer erneuten Installation vom bisher verwendeten Rechner/Arbeitsplatz zu löschen. Der Kunde darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung der Software notwendig ist. Hierzu zählen insbesondere die Installation der Software vom Originaldatenträger auf den Massespeicher des eingesetzten Rechners, das Laden der Software in den Arbeitsspeicher und die Erstellung einer Sicherungskopie. Zur Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes (Dekompilierung) sowie zu sonstigen Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich Programmänderungen ist der Kunde nicht berechtigt, es sei denn, solche Maßnahmen erfolgen in Abstimmung mit Thieme Compliance zur Beseitigung von Fehlern. Die dem Kunden gemäß §§ 69 d ff. UrhG zwingend zustehenden Mindestrechte bleiben unberührt.
   
   Urheberrechtsvermerke, Seriennummern, Schutz- oder sonstige Registervermerke, Kennzeichnungen und/oder Eigentumsangaben in der Software, auf dem Datenträger oder am Dokumentationsmaterial dürfen nicht entfernt und/oder verändert werden. Solche Angaben sind auf alle etwaigen Kopien zu übertragen.
   
   
3. Bei audiovisionellen Patientenaufklärungsmedien umfasst das Nutzungsrecht des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses das Abspielen der vertragsgegenständlichen Filme auf geeigneten Gerätschaften in der Praxis/Klinik des Kunden in beliebiger Häufigkeit.
   
   Die Erstellung von Vervielfältigungen (Kopien) ist unzulässig. Ziff. V.2 Abs. 2 betreffend Urheberrechtsvermerke, etc. gilt entsprechend.

VI. Preise, Berechnung und Zahlungsbedingungen

1. Thieme Compliance berechnet die am Tag der Rechnungsstellung gül­tigen Preise gemäß jeweiliger produktbezogener Preisliste. Dies gilt bei EDV-gestützten Patientenaufklärungsmedien sowohl für eine etwa vereinbarte jährliche Lizenzgebühr, als auch für eine etwa vereinbarte bogenbezogene Lizenzgebühr und für Gebühren betreffend Freischaltung, Installation, Integration von Schnittstellen sowie Updates. Die Preise verstehen sich - soweit nicht Abweichendes vereinbart ist - ausschließlich Verpackungs- und Versand­kosten ab Auslieferungsstelle sowie zuzüglich der jeweils gültigen Mehr­wert­steuer.
   
   
2. Berechnung
   

   • Gedruckte Patientenaufklärungsmedien werden mit Auslieferung berechnet.

   • Audiovisuelle Patientenaufklärungsmedien werden mit Auslieferung kalenderjahresanteilig sowie sodann im jährlichen Turnus berechnet. Die jährliche Lizenzgebühr ist zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres zahlbar.

   • EDV-gestützte Patientenaufklärungsmedien werden bei Vereinbarung einer jährlichen Lizenzgebühr ebenfalls mit Auslieferung kalenderjahresanteilig sowie sodann im jährlichen Turnus zu Beginn eines jeweiligen Kalenderjahres berechnet.

   • Eine bei EDV-gestützten Patientenaufklärungsmedien vereinbarte bogenbezogene Berechnung erfolgt regelmäßig mit der Bogen-Aktualisierung, mindestens jedoch im Turnus von drei Kalendermonaten, wobei der Kunde verpflichtet ist, die Ausdrucksstückzahlen zu den jeweiligen Abrechnungsterminen sowie letztmalig zum Vertragsende an Thieme Compliance zu übermitteln. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, erlischt das jeweilige Nutzungsrecht gemäß Ziff. V.2.

3. Sämtliche Rechnungen sind sofort nach Erhalt rein netto zahlbar, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Zahlungen werden vorrangig auf anstehende Zinsen und Kosten, im Übrigen auf die jeweils älteste Schuld verrechnet. Ist die Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart, beträgt die Ankündigungsfrist für die Vorabinformation ("Pre-Notification") einen Kalendertag.
   
   
4. Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist unzulässig.

VII. Reklamationen, Mängelansprüche und Haftung

1. Bei kaufmännischen Handelsgeschäften sind offensichtliche Mängel der Lieferung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Empfang der Lieferung zu rügen. Versteckte Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen angezeigt werden. Spätere Mängelrügen können nicht be­rücksichtigt werden.
   
   
2. Berechtigt geltend gemachte Sachmängel werden von Thieme Compliance durch Nacherfüllung, d. h. nach seiner Wahl durch Beseitigung des Man­gels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache, behoben. Ist die Nach­erfüllung unmöglich, Thieme Compliance nicht zumutbar oder schlägt sie fehl, so kann der Kunde die Minderung oder den Rücktritt vom Vertrag gel­tend machen.
   Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Lieferung des Vertragsgegenstandes.
   
   
3. Weitergehende Mängelansprüche sowie Ansprüche des Kunden auf Scha­densersatz aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Ver­letzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder Nichterfüllung sind aus­geschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes der oder groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflich­ten beruht oder im Falle der Nichteinhaltung etwa übernommener Be­schaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien. Wesentliche Vertragspflich­ten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertraglichen (Neben-) Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtver­letzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertrags zweck­ge­fährdet wird. Der Höhe nach ist eine etwaige Haftung stets auf den Ersatz eines typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
   
   

VIII. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Erlangen.
   
   
2. Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Erlangen, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
   
   
3. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.
   
   
4. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungs­bedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

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Stand dieser Information: September 2014