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Warum Patientenaufklärung?

„Acht Minuten pro Patient“: Eine Aussage wie diese macht deutlich, welche Herausforderungen an unser Gesundheitssystem gestellt werden. Vor einer ärztlichen Behandlung muss der Patient umfassend über den geplanten Eingriff und seiner Notwendigkeit, über mögliche Komplikationen und die Art und Schwere des Eingriffs aufgeklärt werden. Zudem müssen mögliche Behandlungsalternativen und individuelle Besonderheiten besprochen werden.

Ohne vollständige Aufklärung ist die Einwilligung des Patienten nicht wirksam und der Eingriff rechtswidrig. Im Streitfall muss der Arzt beweisen, dass die Patientenaufklärung ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Die wichtigsten Aspekte der Patientenaufklärung mit Urteilen der aktuellen Rechtsprechung haben erfahrene Juristen für Sie in einem kompakten Taschenbuch zusammengefasst.


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Einstieg in die Patientenaufklärung

Hier finden Sie Basisinformationen, die Sie bei der Durchführung des Aufklärungsgesprächs mit dem Patienten unterstützen sollen. Wir haben diese kurz und knapp für Sie zusammengefasst:

Ablehnung

Lehnt die Patientin/der Patient (im Folgenden nur Patient) nach dem Aufklärungsgespräch die vorgeschlagene medizinische Maßnahme ab oder widerruft er seine Einwilligung später, muss der Arzt ihn sehr eingehend über die sich daraus ergebenden möglichen gesundheitlichen Folgen aufklären. Dies sollte dann in der Rubrik "Ärztliche Anmerkungen/Vermerke" dokumentiert und die Ablehnung durch Unterschrift des Patienten oder ggf. eines Patienten bestätigt werden.

Alternativen

Stehen bei einer Erkrankung mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken oder Erfolgschancen haben, muss der Arzt den Patienten über alternative Behandlungsmöglichkeiten (sog. echte Behandlungsalternativen), deren Risiken, Erfolgsaussichten, Heilungschancen und Folgen unterrichten.

Aufklärungsbögen

Die Aufklärungsbögen dienen der Vorbereitung, Entlastung und Dokumentation des Aufklärungsgespräches. Sie können das persönliche Gespräch zwischen Arzt und Patient nicht ersetzen. Ein bloßer Verweis auf das Lesen des Aufklärungsbogens reicht nicht. Auch bei der medikamentösen Therapie muss der Arzt seine Patienten rechtzeitig und vollständig über Risiken, Nebenwirkungen, Unverträglichkeiten, Alternativen und Umfang der Medikation informieren. Allein ein Verweis auf die Erläuterungen im Beipackzettel reicht nicht aus.

Delegation

Eine Delegation des Aufklärungsgespräches an ärztliche Kollegen ist möglich, wenn diese über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügen. Eine Delegation an nichtärztliches Personal ist unzulässig. Bei einer Delegation der Aufklärung an in Weiterbildung stehende Assistenzärzte sollte sich der Arzt zuvor vom jeweiligen Ausbildungsstand überzeugen und dies durch Stichproben regelmäßig überprüfen und dokumentieren.

Erweiterung

Die Einwilligung des Patienten gilt grundsätzlich nur für solche Eingriffe, die auch Gegenstand des Aufklärungsgespräches waren. Über mögliche vorhersehbare Erweiterungen ist der Patient ebenfalls aufzuklären.

Fremdsprachige Patienten

Bei Patienten, die die deutsche Sprache nicht ausreichend verstehen, muss ein Dolmetscher bzw. eine Person, die in der Lage ist, zu übersetzen, hinzugezogen werden. Dies muss nicht immer ein vereidigter Dolmetscher sein; möglich ist auch, dass ein Familienangehöriger, ein Freund des Patienten oder ein Mitarbeiter der Klinik oder Praxis übersetzt. Der Name der übersetzenden Person sollte in jedem Falle auf dem Aufklärungsbogen vermerkt werden. Er oder sie sollte ebenfalls unterschreiben.

Minderjährige

Minderjährige Patienten können bereits so einsichtsfähig sein, dass sie selbst in eine medizinische Maßnahme einwilligen können. Minderjährige Patienten ab einem Alter von 14 Jahren sollten regelmäßig in die Patientenaufklärung einbezogen werden. Die Einwilligungsfähigkeit ist nicht identisch mit der Geschäftsfähigkeit, die nötig ist, um Verträge zu schließen. Gegebenenfalls ist also auch der minderjährige Patient selbst aufzuklären, daneben außerdem auch ein oder beide Elternteile. Aus Beweisgründen sollte man in jedem Fall schriftlich dokumentieren, warum man einen Minderjährigen für einwilligungsfähig hält oder nicht.

Notfall

In Notsituationen, z.B. bei bewusstlosen oder schwer geschockten Patienten, ist ein vorheriges Aufklärungsgespräch meist nicht möglich. Begleitende nahe Angehörige sollten aber einbezogen und informiert werden. Der Patient sollte nachträglich, in üblicher Weise über die erfolgte Behandlung und deren Folgen aufgeklärt werden.

Risiken und Häufigkeit

Die Häufigkeitsangaben "selten", "sehr selten" u.ä. für genannte Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Autoren wieder, die einen lege artis durchgeführten Eingriff eines erfahrenen Arztes betreffen. Sie entsprechen nicht den statistischen Angaben für Nebenwirkungen von Medikamenten in Beipackzetteln. Der Arzt muss bei Häufigkeitsangaben die individuellen Besonderheiten des Patienten im Aufklärungsgespräch berücksichtigen.

Unterschrift

Bis auf ganz wenige Ausnahmen (zum Beispiel Untersuchungen nach dem GenDG) ist eine schriftliche Aufklärung mit der Unterschrift von Arzt und Patient keine Voraussetzung für eine wirksame Aufklärung.
Für den Nachweis des persönlichen Aufklärungsgespräches mit dem Patienten ist eine schriftliche Dokumentation aber ein wesentliches – oft das einzige - Beweismittel.

Umfang

Je weniger dringlich und notwendig der Eingriff ist, desto höher sind die Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht.

Verzicht

Der Aufklärung bedarf es nicht, wenn der Patient ausdrücklich darauf verzichtet hat. Ein Aufklärungsverzicht sollte besonders sorgfältig dokumentiert werden.

Wiederholung

Bei einer Wiederholung oder Verschiebung der Maßnahme gilt: Ist dem Patienten das erste Gespräch noch in Erinnerung, muss er nicht noch einmal aufgeklärt werden. Der Patient sollte die erste Einwilligung aber mit seiner Unterschrift noch einmal schriftlich bestätigen. Wichtig ist, dass das aktuelle Datum vermerkt ist.

Widerruf

Der Patient hat nach erteilter Einwilligung jederzeit das Recht, diese zu widerrufen.

Zeitpunkt

Die Aufklärung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient sich noch frei und ohne Zeitdruck für oder gegen einen Eingriff entscheiden kann. In der Regel ist das nicht mehr der Fall, wenn der Patient bereits stationär aufgenommen ist und der Eingriff kurz bevor steht oder der Patient sogar schon Beruhigungsmittel erhalten hat.
Bei größeren Eingriffen ohne Dringlichkeit bzw. mit längerer Vorbereitungsphase sollte die Aufklärung Tage oder Wochen vorher erfolgen. Falls sich in der Zeit zwischen dem Aufklärungsgespräch und dem Eingriff dann Änderungen, z.B. der Operationsplanung oder im Gesundheitszustand des Patienten ergeben, muss dies im bereits ausgefüllten Aufklärungsbogen in der Rubrik „Ärztliche Anmerkungen zum Aufklärungsgespräch“ mit dem aktuellen Datum und der Unterschrift des Arztes vermerkt werden.
Aus Beweisgründen ist dringend zu empfehlen, dass der Arzt deutlich macht, dass diese Ergänzung nach dem ersten Aufklärungsgespräch erfolgt ist.

Urteile und Empfehlungen der aktuellen Rechtsprechung

Häufigkeitsangaben von Risiken in Aufklärungsbögen

In einem Urteil des OLG Nürnberg vom 30.04.2015, Az.: 5 U 2282/13, werden (u.a.) die in standardisierten Aufklärungsbögen beschriebenen Angaben zu Häufigkeiten von Risiken (selten, sehr selten, usw.) geprüft.
Im Tenor des Urteils heißt es, dass sich die Häufigkeitsangaben in Aufklärungsbögen an den Definitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung finden, zu orientieren haben. Eine hiervon abweichende Beschreibung könne, so das Gericht, eine verharmlosende Risikoaufklärung darstellen.

Eine Stellungnahme der medizinischen Fachgebietsherausgeber und der juristischen Herausgeber/ Berater finden Sie hier.

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Aufklärung über Erfolgsaussichten bei diagnostischen Eingriffen

Grundsätzlich muss ein Patient über den Verlauf des Eingriffes, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche echte Alternativmethoden aufgeklärt werden - auch bei diagnostischen Eingriffen. Mitunter kann es aber schwer sein, die Erfolgsaussichten diagnostischer Eingriffe anzugeben. Dieser Problemstellung widmet sich Dr. jur. Schwerdtfeger, juristischer Berater bei Thieme Compliance anhand eines Urteils des OLG München.

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Grundsätze der individualisierten Aufklärung

Ein Interview mit Dr. jur. A. Wienke zum Thema "Grundsätze der individualisierten Aufklärung". Dr. Wienke spricht darüber, was ist bei der Individualisierung der Patientenaufklärung zu beachten ist, in welchem Rahmen sie erfolgen sollte und welche Konsequenzen es nach sich ziehen kann, wenn nicht ausreichend individuell aufgeklärt wird.

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Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz stärkt nach dem Willen des Gesetzgebers unter anderem die Rechte des Patienten, schafft Transparenz und verbessert die Patienteninformation. Unterlagen, die der Patient im Zusammenhang mit der Aufklärung und Einwilligung unterzeichnet hat, sind ihm als Kopie auszuhändigen. Nachträgliche Ergänzungen müssen in jedem Fall erkennbar sein. Sollte der Patient auf die Aushändigung der Unterlagen verzichten, sollte dies ebenfalls sorgfältig dokumentiert werden.

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