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Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz stärkt nach dem Willen des Gesetzgebers unter anderem die Rechte des Patienten, schafft Transparenz und verbessert die Patienteninformation. Unterlagen, die der Patient im Zusammenhang mit der Aufklärung und Einwilligung unterzeichnet hat, sind ihm als Kopie auszuhändigen. Dies stellt eine Neuerung im Hinblick auf die Patientenaufklärung dar.

Können die herkömmlichen Aufklärungsbögen weiter verwendet werden?

Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes können Sie die Aufklärungsbögen weiter verwenden.

Bitte beachten Sie dabei folgendes:

  1. Der Patient hat durch das Gesetz Anspruch auf eine Abschrift/Kopie des vollständigen Aufklärungsbogens. Sie sollten dem Patienten daher keinesfalls nur einen Teil des Bogens aushändigen.

  2. Aus Beweisgründen ist zu empfehlen, die Aushändigung einer Kopie zu dokumentieren. In den Aufklärungsbogen sollte daher z. B. handschriftlich (oder mit Hilfsmitteln wie Stempel oder Aufkleber) der Satz: "Dem Patienten wurde eine Kopie des Aufklärungsbogens ausgehändigt." oder "Der Patient hat eine Kopie des Aufklärungsbogens erhalten." eingetragen werden.

Wie ist mit aktuellen Bögen von Diomed/proCompliance zu verfahren?

  1. Der Patient hat Anspruch auf eine vollständige Abschrift des Bogens.
  2. Der Bogen sollte aus Beweisgründen mit einem entsprechenden Vermerk zur Aushändigung der Kopie an Patienten versehen werden. (z.B. "Patient hat vollständige Abschrift erhalten")
  3. Das Original wird vollständig in der Patientenakte archiviert.
  4. Die Abschrift wird vollständig dem Patienten mitgegeben.

Müssen nun zwei Bögen ausgefüllt und unterschrieben werden?

Nein, weiterhin ist nur ein Bogen auszufüllen. Dieser muss dann vollständig kopiert und die Abschrift dem Patienten ausgehändigt werden.

Dürfen die Bögen kopiert werden? Im Impressum der Aufklärungsbögen gibt es doch den Hinweis, dass Kopien verboten sind.

Ausgefüllte und unterschriebene Aufklärungsbögen dürfen kopiert und dem Patienten gegeben werden. Dies dient keinem Erwerbszweck, sondern soll den gesetzlichen Anspruch des Patienten auf eine Abschrift erfüllen.

Thieme einfach besser